Die Diskussion zur ökonomischen Situation in Österreich ist wohl eines der traurigen Kapitel im Zuge der Covid-19 Pandemie. Selbstverständlich ist es vordringlich, die Gesundheit der Bevölkerung als wichtiges Gut zu schützen und die notwendigen Schritte dazu zu setzen. Die eigentliche Herausforderung wird nach Einführung der Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie jedoch wieder deren Aufhebung, um die wirtschaftlichen Aspekte nicht zum größeren Problem werden zu lassen.
Nachdem sich die Stimmen mehren, dass die zugesagten Hilfsgelder der Regierung – “Koste es, was es wolle” – und “Niemand wird auf der Strecke bleiben” bei vielen Unternehmen, besonders Klein- und Mittelunternehmen, nicht ankommen, ist das Augenmerk wohl auf die Organisation der Unterstützungsabwicklung zu lenken. Als Unternehmer, der mehr als vier Jahrzehnte “selbst und ständig” unterwegs war, tut es mir in der Seele weh, beobachten zu müssen, wie ehemalige Partner und befreundete Unternehmer an der, in diesem Land offensichtlich überbordenden, Bürokratie scheitern. Auch wenn der eigene Blick auf die Situation nur einen kleinen Ausschnitt zeigen kann, so bestätigen Kommentare in Zeitungen und in den Nachrichten diesen persönlichen Eindruck zunehmend.
Offensichtlich drängt diese Situation immer mehr ins Bewusstsein der Öffentlichtkeit. Dieser Tatsache war wohl auch geschuldet, dass gestern Abend in der Diskussionssendung “Im Zentrum” das Thema “Wer schafft die Arbeit? – Corona und die große Depression” lautete. Geladen waren Vertreter der im Parlament vertretenen politischen Parteien, diesmal in der Mehrzahl Frauen – ob mit der Begründung, dass Frauen das “sozialere Gewissen” haben, ist nicht zu ergründen – wiewohl es um ein ursächlich soziales Theme ging. Wer diese Diskussion in der Hoffnung, etwas über Pläne und Vorhaben der Regierung in Sachen Unterstützung der Wirtschaft zu erfahren, verfolgte, wurde maßlos enttäuscht. Es ging auf der einen Seite – der Regierung – darum, darüber zu sprechen, dass man einige Unternehmen kenne, denen bereits geholfen wurde. Es wurde auch eingestanden, dass es zu Beginn der Unterstützungmaßnahmen – mit besonderer Betonung auf den Beginn – Probleme gegeben hätte. Jetzt würden Kreditvergaben und Auszahlungen reibungslos anlaufen. Auf der anderen Seite – der Opposition – brachten Einwürfe und mehr oder minder konkrete Vorschläge wenig Konkretes. Die zu vernehmenden Antworten der Regierungsparteienvertreterin erschöpfte sich darin, dass man “sich vieles vorstellen” und “über vieles diskutieren und nachdenken” könne. Konkrete Aussagen und Zusagen konnte die geneigte Zuhörerin – der Zühörer – leider nicht vernehmen. Verantwortliche in Unternehmen konnten der Diskussion keinerlei Information entnehmen und auch keine planbare Aktion für die nächsten Tage und Wochen ableiten. Es gab einen Hinweis auf eine Pressekonferenz – dies kennt man ja in der Zwischenzeit zur Genüge.
Die einzige konkrete Information der Sendung konnte man aus den von der Redaktion präsentierten Zahlen, die Meldung bezüglich Corona-Kurzarbeit betreffend, entnehmen. Mit Anfang Mai waren mehr als 91.000 Anträge auf Kurzarbeit vom AMS genehmigt worden – von insgesamt über 100.000 eingegangenen Anträgen. Diese Anträge betreffen ca 1,25 Millionen Arbeitsplätze. Für die bisher bewilligten Anträge wurde die Summe von EUR 8.800.000.000 = 8,8 Milliarden veranschlagt und bisher EUR 40.000.000 = 40 Millionen ausbezahlt. Rechnet man nach, so stellt man fest, dass bisher 0,004545 % der Summen ausbezahlt wurden. Bedeutet somit, dass fast alle Antragsteller noch immer auf die Unterstützungszahlungen warten.
Schließt man daraus, dass es in anderen Förderbereichen ähnlich zäh voran geht, so kann man den Unmut über die sehr zähen Maßnahmen in der Unternehmerschaft durchaus nachvollziehen. Es ist nur mehr eine Frage von wenigen Wochen, bis dies sich auf große Teile der ArbeitnehmerInnen überträgt. Die vermittelte Planlosigkeit der Regierungsparteien und die offensichtliche Machtlosigkeit der Opposition im Umgang mit den ökonomischen Folgen des Corona Lockdowns wird uns aus heutiger Sicht wohl noch mehr aufzulösen geben, als das Virus selbst.
